Gemeinden: Weniger Transparenz

 
Gemeinderäte sollen nicht in der dunklen Kammer entscheiden. Darauf legt der Kanton Solothurn sehr viel wert. Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Jeder Einwohner kann sie besuchen, die Medien berichten, wer zu welchem Geschäft welche Meinung vertritt.

Nun rät die Datenschutzbeauftragte des Kantons den Gemeinden aber, dieses Prinzip einzuschränken: Sie schlägt vor, anstelle der vollständigen Sitzungsprotokolle, nur die Beschlüsse oder Zusammenfassungen im Netz zu publizieren. Das heisst: Wer überprüfen will, welcher Gemeinderat welche Meinung vertreten hat, muss - mit mehr Aufwand -  bei der Gemeinde nachfragen.

Nur mit einem Klick lässt sich nicht überprüfen, wer Wahlversprechen hält. Die Datenschutzbeauftragte Judith Petermann sieht dies nicht als Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips und weist darauf hin, dass man auf Zugangsgesuch hin Einsicht ins gesamte Protokoll erhält. Als Grund für die Einschränkung nennt Petermann Reichweite und die Missbrauchsgefahr. "Informationen auf dem Internet sind für die ganze Welt einsehbar und können leicht Missbraucht werden." Würden Gemeinden die Sitzungsprotokolle aufschalten, rät Petermann, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, damit etwa Suchmaschinen die die Protokolle nicht finden.

Ein Schritt, der für Gemeinden mit Mehraufwand verbunden ist. Die Solothurner Regierung veröffentlicht heute schon nur die Beschlüsse. Anders ist dies beim Kantonsrat oder beim Nationalrat. Hier finden sich im Netz die Wortprotokolle.

(LFH, AZ)