Pressebericht Budgetgemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012

Der Gürtel muss immer enger gezogen werden

Der Souverän hat an der Budgetgemeindeversammlung sämtlichen Vorlagen sowie dem Voranschlag 2013 mit einem Aufwandüberschuss von 122'950 Franken zugestimmt.

 

Anton Strähl

Nur gerade 22 Personen konnte Gemeindepräsident Stephan Schneider zur diesjährigen Budgetgemeindeversammlung begrüssen. Die prekären Strassenverhältnisse haben wohl viele Einwohner von einer Teilnahme abgehalten. Dafür zeigten sich die anwesenden Stimmberechtigten gut gelaunt und stimmten allen Vorlagen des Gemeinderates zum Teil diskussionslos zu.

Elternbeiträge an Musikschule erhöht
Seit Jahren sind die Elternbeiträge gegenüber den anderen Vertragsgemeinden um 10 Prozent tiefer. Das hat man im Sinne einer Familienunterstützung bisher so belassen. Die angespannte Finanzlage zwingt nun aber die Gemeinde, eine Erhöhung der Beiträge um 20 Prozent vorzunehmen. Neu belaufen sich die Elternbeiträge  ab Schuljahr 2013/2014 720 Franken für den Einzelunterricht und 480 Franken für den Gruppenunterricht. Die Beiträge für Chor und Ensemble von 80 Franken werden nicht erhöht. Die Versammlung stimmte den Erhöhungen diskussionslos zu.

Allen sieben Kreditbegehren zugestimmt
Der Gemeinderat legte dem Souverän sieben Kreditbegehren im Umfange von 295'000 Franken, vor. Die drei grössten Vorhaben betrafen die Hangverbauungen entlang der Hauptstrasse mit 31'000, die Sanierung der Hauptleitung ARA mit 44'000 Franken und die Schaffung von Parkplätzen für die Öffentlichkeit und die Mieter im Thalhof von 150'000 Franken. Vorläufig soll mit Rücksicht auf die Finanzen erst ein Teil des Sieberlandes für oberirdische Parkplätze genutzt werden. Später sind auch unterirdische Parkplätze geplant. Der Vorlage wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Budget 2013 zwingt den Gemeinderat zu Sparmassnahmen
Beat Allemann, Präsident der Finanzkommission, erläuterte die Zielsetzungen für die laufende Rechnung und die Investitionsrechnung. Bei der laufenden Rechnung hat sich der Rat und die Finanzkommission zum Ziel gesetzt, kein Defizit höher als 150'000 Franken zu akzeptieren. Mit einem effektiven Aufwandüberschuss von 122'950 konnte das Ziel stark unterboten werden. Bei der Investitionsrechnung wurde ein Selbstfinanzierungsgrad von mindesten 50 Prozent vorgegeben. Mit nur 28 Prozent Selbstfinanzierungsgrad wurde das Ziel klar verfehlt. Das führt zu einer relativ hohen Neuverschuldung. Der Finanzausgleich ist mit 832'300 gegenüber dem Vorjahr nur leicht höher ausgefallen. Stephan Schneider wies darauf hin, dass die Gemeinden immer stärker durch den Kanton fremd gesteuert sind und in ihr Spielraum immer kleiner werde.

So sehen die wichtigsten Zahlen der laufenden Rechnung wie folgt aus: Ertrag 5'760'240 Franken, Aufwand ohne Abschreibungen 5'533'840 Franken. Ertragsüberschuss vor Abschreibungen 226'400 Franken. Die Abschreibungen im Finanzvermögen belaufen sich auf 206'400 Franken und diejenigen im Finanzvermögen auf 51’550 Franken. Unter Berücksichtigung der Einlagen in die Spezialfinanzierungen Abwasser, Wasser, Abfall resultiert ein Aufwandüberschuss von 122’950 Franken.

Die Nettoinvestitionen betragen 465'600 Franken. Die Selbstfinanzierung beträgt 123'250 Franken. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 335'350 Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 28 Prozent (Richtwert Kanton 70 Prozent). Die Verschuldung pro Einwohner lag 2012 bei 2'513 Franken. Die provisorische Verschuldung pro Einwohner per Ende 2013 wird 2'812 Franken ausmachen.

Steuerfüsse bleiben gleich
Mit der Verabschiedung des Voranschlages 2013 hat der Souverän den Steuersätzen von 133 Prozent für natürliche und 115 Prozent für juristische Personen zugestimmt. Die Feuerwehrsteuer bleibt bei 20 Prozent der einfachen Staatssteuer, jedoch maximal 400 Franken. Auch die Preise für Wasser und Abwasser bleiben unverändert. Da der Kanton im 2013 seinem Personal keine Teuerung ausrichtet und sich die Gemeinde an den Kanton anlehnt, soll das hauptamtliche Gemeindepersonal für 2013 auf einen Teuerungsausgleich verzichten. Der Souverän stimmte allen Anträgen des Rates zu.

Schweizermeister
Am Schluss der Versammlung konnte Gemeindepräsident Stefan Schneider verkünden, dass Welschenrohr wieder einen Schweizermeister und eine Schweizermeisterin in ihren Reihen hat. Im Aerobic-Paartanzen errangen Sandra Allemann und Marcel Eberhart den ersten Rang. Mit guten Wünschen für die Weihnachtszeit und für das neue Jahr entliess Gemeindepräsident Stefan Schneider die Versammlungsteilnehmer nach etwas mehr als einer  Stunde zum anschliessenden Apéro, den die Gemeinde nach jeder Versammlung offeriert.

 

Welschenrohr Budget 2013 (in 1000.- Fr.)  
Ertrag 5741  
Aufwand 5533  
Ertragsüberschuss 226  
Gesamtabschreibung 277  
Cashflow 130  
Nettoinvestitionen 465  
Selbstfinanzierungsgrad (in %) 28  
Finanzierungsfehlbetrag 335  
Verschuldung pro Einwohner per 31.12.2011 (in Fr.) 2425 (1128 EW)
Nettoverschuldung prov. 2013 pro Einwohner (in Fr.) 2813 (1120 EW)
Steuerfuss nat. Personen (in %) 133  
Steuerfuss jur. Personen (in %) 115  


Dieser Bericht ist in der „Solothurner Zeitung“ und dem „Oltnertagblatt“ erschienen. Der dort publizierte Text kann vom Originaltext abweichen.

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