Sturm im Wasserglas wegen Asylvereinbarung ebbt beidseitig ab

 
Die Gäuer haben die Asylvereinbarung mit den Thalern Ende 2014 für beendet erklärt. «Zu spät», fand Welschenrohr. Die Gemeinde kann 2015 nochmals mit einer Zahlung rechnen, heisst es nun aus Egerkingen.

 
Karin Schmid

«Die Aufregung um die Nichterneuerung der Asylvereinbarung mit Welschenrohr erweist sich als Sturm im Wasserglas. Weder Welschenrohr noch Egerkingen entsteht ein Nachteil.» Dies ist das Fazit der Verantwortlichen der Einwohnergemeinde Egerkingen. Die Vereinbarung, bei der es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handle, sei mit Vertragsbeginn 1. Mai 2010 für eine feste Dauer bis zum 31. Dezember 2012 geschlossen, teilen die Gäuer per Communiqué mit.

In der Vereinbarung sei festgehalten worden, dass diese in gegenseitiger Absprache jeweils um ein Jahr verlängert werden könne. «Die Vereinbarung wurde denn auch zwei Mal erneuert, einmal in Absprache, ein weiteres Mal stillschweigend. Ohne neue gegenseitige Absprache endet die Vereinbarung jeweils automatisch am 31. Dezember; eine Kündigung ist nicht nötig.»

Die Gemeinde Egerkingen habe die Vereinbarung denn auch nicht gekündigt, betonen die Vertreter aus dem Gäu. «Vielmehr haben wir der Gemeinde Welschenrohr noch vor dem 31. Dezember 2014 schriftlich mitgeteilt, dass wir aufgrund der neuen Gegebenheiten – der Betriebsaufnahme des Asyldurchgangszentrums Mitte Oktober 2014 in der ehemaligen psychiatrischen Klinik Fridau in Egerkingen – die per 31. Dezember 2014 auslaufende Vereinbarung nicht mehr erneuern werden.»

«Sich von sich aus erkundigen»
Der Gemeinderat von Welschenrohr kritisierte an der letzten Sitzung den zeitlich knappen Eingang der Mitteilung; der Gemeinde entstehe ein Schaden, da sie nicht rechtzeitig habe disponieren können, und die zusätzlichen Asylanten würden nun bei ihr verbleiben. Nach den in der «Nordwestschweiz» vom 20. Januar veröffentlichten Angaben aus Egerkingen wollte man im Gäu im Fall eines Konflikts einen Kompromiss mit Welschenrohr suchen und rechtliche Abklärungen, beispielsweise in Sachen Kündigungsfristen, treffen.

In ihrer jetzigen Stellungnahme halten die Gäuer fest, dass «in der Vereinbarung nicht geregelt ist, bis wann eine Absprache über eine Verlängerung erfolgen soll». Und gehen sogar noch einen Schritt weiter: «Die Gemeinde Welschenrohr hätte sich von sich aus nach einer Verlängerung beziehungsweise einer neuen Abrede erkundigen können.»

Für die jeweils in Welschenrohr verbleibenden Asylsuchenden sei die Gemeinde mit jährlich 15 000 Franken entschädigt worden, aufgeteilt in 12 000 Franken für die Übernahme eines Aufnahmekontingents von acht Personen pro Jahr und 3000 Franken für deren Betreuung. «Ob Welschenrohr tatsächlich auch jedes Jahr acht Personen zugewiesen wurden, bleibt offen», heisst es aus Egerkingen. «Bestätigt ist hingegen, dass der Kanton dem Aufnahmekontingent von Welschenrohr jährlich acht Asylsuchende gutgeschrieben hat, sodass Welschenrohr heute einen Kontingentvorsprung aufweist. Dieser verbleibt gemäss Vereinbarung denn auch im alleinigen Eigentum der Einwohnergemeinde Welschenrohr; ein Schaden ist deshalb nicht erkennbar.»

«Letzte Entschädigung 2015»
Obwohl die Dauer der Vereinbarung auf den 31. Dezember eines Jahres fixiert worden sei, habe Welschenrohr die jährliche Entschädigung aufgrund des Vertragsbeginns 1. Mai 2010 jeweils für die Zeitspanne vom 1. Mai bis 30. April abgerechnet. Die Rechnungsstellung sei rückwirkend erfolgt, letztmals am 7. August 2014 für die Zeitspanne vom 1. Mai 2013 bis 30. April 2014. «Nach bisherigem Abrechnungsmodus wird Egerkingen der Gemeinde Welschenrohr im 2015 noch ein letztes Mal ein Aufnahmekontingent von acht Personen für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis 30. April 2015 mit 15 000 Franken entschädigen», rechnen die Gemeindeverantwortlichen aus Egerkingen vor. Das würde heissen: «Entgegen ihrer Aussage wird die Gemeinde Welschenrohr im Budget 2015 also nochmals mit einer Zahlung rechnen können.»

(Oltner Tagblatt)