Asyl-Deal von Egerkingen und Welschenrohr nimmt ein jähes Ende


Egerkingen und Welschenrohr hatten einen Asyl-Deal. Nach der Eröffnung des Asylzentrums in der «Fridau» löste Egerkingen die Vereinbarung aber auf Ende 2014 auf. Welschenrohr rechnete zu diesem Zeitpunkt aber schon mit der Entschädigung.

 
Sven Altermatt

Was macht eine Gemeinde, wenn sie Asylsuchende aufnehmen muss, dafür aber zu wenig Platz hat? Sie kooperiert mit einer anderen Gemeinde. So geschehen zwischen Egerkingen und Welschenrohr. Seit 2010 übernimmt Welschenrohr einen Teil des Egerkinger Asyl-Kontingents, acht Personen jährlich. Zuerst galt diese Vereinbarung nur bis Ende 2012, dann wurde sie zweimal um ein Jahr verlängert.

Stillschweigend. Vom Deal profitierten beide Seiten: Die Gemeinde Egerkingen, die im ausgetrockneten Wohnungsmarkt keinen passenden Wohnraum fand. Und die Gemeinde Welschenrohr, die ohnehin mehr Asylbewerber aufnahm als vorgeschrieben. Das Thaler Dorf erhält zudem eine Entschädigung von 15 000 Franken pro Jahr. Eine «Win-win-Situation», hiess es.

Doch jetzt ist alles anders. Im Oktober 2014 wurde in der ehemaligen Klinik Fridau in Egerkingen ein Asylzentrum eröffnet. 80 Plätze bietet das Zentrum, die Hälfte darf die Standortgemeinde fortan an ihr Asyl-Kontingent anrechnen lassen. Natürlich wussten die Welschenrohrer Behörden schon im Sommer: Früher oder später wird die Vereinbarung mit Egerkingen obsolet. Weil bis im Spätherbst aber keine Kündigung eintraf, rechnete die Gemeinde im Budget 2015 nochmals mit der Entschädigung aus Egerkingen.

Dann die Überraschung: In einem Brief informierten die Egerkinger Behörden ihre Kollegen in Welschenrohr, dass man die Vereinbarung per Ende 2014 auflöse. Das Schreiben, datiert auf den 24. Dezember, kam ohne Vorwarnung. Über die Festtage blieb die Welschenrohrer Verwaltung geschlossen. Der Gemeinderat erfuhr erst im neuen Jahr davon – was manchen sauer aufgestossen ist: «Wir haben Egerkingen einen Gefallen getan und jetzt will man uns schnell loswerden», so der Tenor in der ersten Ratssitzung des Jahres.

«Finden einen Kompromiss»
Tatsache ist: In der Vereinbarung von 2010 sind stillschweigende Verlängerung und einseitige Kündigung geregelt. Kündigungsfristen aber sind nicht festgelegt. Für den Welschenrohrer Gemeinderat ist jedoch klar: Auch wenn die Kündigung noch vor Ende Jahr verschickt wurde, ist sie zu kurzfristig erfolgt. Der Rat beschloss deshalb, die Kündigung vorsorglich anzufechten. Doch ist diese tatsächlich zu spät in Welschenrohr eingetroffen? Damit konfrontiert, äussern sich die Egerkinger Behörden vorsichtig. «In unseren Augen ist die Auflösung rechtens», betont Verwaltungsleiterin Elvira Biedermann. Man wolle nun rechtliche Abklärungen treffen, zumal in der Vereinbarung ein Passus zu den Kündigungsfristen vergessen gegangen sei.

Dass die Kündigung arg knapp erfolgt ist, will auch Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi nicht bestreiten. Für sie steht fest: «Bevor es mit den Kollegen in Welschenrohr zu einem Konflikt kommt, finden wir einen Kompromiss.» Demnach steht Bartholdi bereits in Kontakt mit ihrem Welschenrohrer Amtskollegen Stefan Schneider. Dieser gibt sich auf Anfrage denn auch optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird.

Kontingent-Handel ist erlaubt
Offen bleibt vorerst, welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten. Zuerst muss geklärt werden, um welche Vertragsform es sich bei der Vereinbarung der beiden Gemeinden überhaupt handelt. Offenbar ist nicht mal sicher, ob diese als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu verstehen ist. Das kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) hat die Kooperation zwar empfohlen, zu «juristischen Details» könne man sich aber nicht äussern. «Die Vereinbarung ist Sache der beiden Dörfer», erklärt ASO-Abteilungsleiter David Kummer. So dürfen Gemeinden ihr Aufnahmesoll vertraglich an andere Gemeinden abtreten. Oder anders formuliert: Mit dem Aufnahmesoll kann gehandelt werden. Die Höhe einer Entschädigung steht den Gemeinden dabei frei, der Kanton mischt sich nicht ein. Fachleute sprechen vom sogenannten «Kontingentausgleich».

Weil sich die Aufnahmesituation laufend verändert, wird Buch geführt über Vorsprünge oder Rückstände der jeweiligen Aufnahme-Körperschaft. Diese werden im folgenden Jahr angerechnet. Wird die Vereinbarung zwischen Welschenrohr und Egerkingen tatsächlich aufgelöst, verbleibt ein Kontingent-Vorsprung laut ASO bei der Thaler Gemeinde.

(az Solothurner Zeitung)