Submissionsreglement ist veraltet und beinhaltet Widersprüche

 

Der Gemeinderat hat beschlossen, das bestehende Submissionsreglement zu überarbeiten. Ferner lässt er die Kosten für den Anschluss der Abwasserleitung an die ARA Falkenstein errechnen.

 
Anton Strähl

Soll das bestehende Submissionsreglement aus dem Jahre 2002 aufgehoben oder nur an die neuen Begebenheiten angepasst werden? Diese Frage beschäftigte den Rat an seiner Sitzung vom Montag.

Kuno Eberhard vom Büro BSB, der sich das Reglement angesehen hatte, führte aus, dass dieses veraltet sei und teilweise im Widerspruch zur kantonalen Gesetzgebung stehe. Es sei zudem viel zu umfangreich, auch weil es übergeordnetes Recht wiederhole. Die Schwellenwerte für die einzelnen Verfahrensarten seien sehr tief und die Kompetenzen der Kommissionen und des Gemeinderates kaum geregelt. Viele Gemeinden hätten heute gar kein Submissionsreglement mehr und würden sich nach der kantonalen Gesetzgebung richten.

Gegen höhere Schwellenbeträge
Beat Allemann wies darauf hin, dass die Kommissionen im Rahmen der Kredite in der laufenden Rechnung verfügen können. Was über die Investitionsrechnung finanziert werde, sei Sache des Gemeinderates.

Immerhin werde dieser vom Volk gewählt und trage die Verantwortung, auch was die Kommissionen anbelange. Er sprach sich gegen die Übernahme der viel höheren Schwellenbeträge des Kantons aus. Welschenrohr könne man nicht mit dem Kanton vergleichen.

Das Reglement solle überarbeitet und die Beträge angepasst werden. Thomas Mägli meinte, dass es müssig sei, über die Kompetenzen der Kommissionen zu diskutieren. Davon hätten deren zwei gar kein Submissionsreglement.

Auf eine entsprechende Frage erklärt Kuno Eberhart, dass es heute praktisch keine Einsprachen mehr gegen Arbeitsvergebungen gebe. Schliesslich beschloss der Rat, das bestehende Submissionsreglement zu überarbeiten und die Schwellenbeträge anzupassen. Kuno Eberhard wird einen entsprechenden Entwurf unterbreiten.

Josten für ARA-Leitung ermitteln
Eine längere Diskussion ergab sich bei der Arbeitsvergabe für den Bau des nördlichen Teils der Rötistrasse, standen doch zwei Angebote in der engeren Wahl. Schliesslich entschied sich der Rat mit grossem Mehr, den Auftrag an die erstplatzierte Strassenbaufirma Implenia für 129 345 Franken zu vergeben. Im Hinblick auf den Anschluss der ARA an die ARA Falkenstein wurde der Auftrag für die Planungsarbeiten zur Kostenermittlung im Umfange von 56 000 Franken an das Büro BSB vergeben.

Kein Steuergeld für Klubhausdach
Die Finanzierung der Dachverlängerung beim Klubhaus des Fussballklubs hat im Dorf für Irritation gesorgt. Der Gemeinderat legt nun Wert auf den Hinweis, dass die Gemeinde nur den Teil der Dachverlängerung finanziert, welcher für eine Überdachung beim Werkhof für die Unterstellung von Geräten dient. Der übrige Teil des Daches und der anfallenden Kosten werden vom Fussballklub getragen.

Im Weiteren hat der Rat

  • die Traktanden für die gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat Gänsbrunnen bereinigt
  • die Rechnung 2013 der Kreisschule Thal zur Kenntnis genommen
  • die Turnhalle am Mittwochabend für einen Kurs an die Volkshochschule Thal vergeben
  • Ramona Hug in die Kulturkommission gewählt
  • beschlossen, infolge starker Beanspruchung des Verwaltungspersonals durch die kommende Einführung des neuen Rechnungsmodels HRM2 2015 auf die Schaffung einer Lehrstelle zu verzichten.

(az Solothurner Zeitung)