Nachts auf den Gemeindestrassen zu parkieren bleibt gratis

 

Der Welschenrohrer Gemeinderat verabschiedete eine erfreuliche Rechnung 2013 und genehmigte das neue räumliche Leitbild. Nicht einverstanden war der Rat hingegen mit einem Verbot des Parkierens über Nacht auf den Gemeindestrassen.

 
Anton Strähl

Als erfreulich bezeichnete Beat Allemann, Präsident der Finanzkommission, das Ergebnis der Jahresrechnung 2013, schliesst diese doch bei Ausgaben von 7,835 Mio. Franken und Einnahmen von 7,836 Mio. mit einem leichten Überschuss von 1556 Franken ab.

Dazu beigetragen haben eine höhere Rückzahlung der Spitex hinteres Thal, ein höherer Steuereingang bei den natürlichen Personen, ein Subventionierungssatz von 78 Prozent an die Lehrerbesoldungen und ein tieferer Beitragssatz für die Ergänzungsleistungen. Erfreulich ist auch, dass die Spezialfinanzierungen mit Gewinn abschliessen. Auf der anderen Seite belasten die hohen Beiträge an die Spitex und die Sozialhilfe die Rechnung.

Hoher Selbstfinanzierungsgrad
Die Investitionen im Verwaltungsvermögen von 207 359 Franken konnten aus eigenen Mitteln finanziert werden, sodass sogar ein Finanzierungsüberschuss von 13 632 Franken resultierte.

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt daher bei ungewohnten 165,6 Prozent. Die Abschreibungen betragen 238 050 Franken. Der Rechnungsabschluss erlaubte es, die Verschuldung pro Kopf von 1849 auf 1774 Franken zu reduzieren.

Der Fiko-Präsident dankte den Kommissionen für die Einhaltung der Budgets sowie der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwalterin Daniela Altermatt, für die Mitwirkung beim Rechnungsabschluss. Norbert Fink von der Revisionsstelle Trigon Treuhand AG bescheinigte, dass die Jahresrechnung 2013 den Haushaltgrundsätzen und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Dank kompetenter Arbeit von Daniela Altermatt liege wieder eine saubere Buchhaltung vor, auf die man stolz sein könne.

Parkieren über Nacht gab zu reden
Fast so viel Zeit wie für die Jahresrechnung widmete der Gemeinderat der Frage, ob das regelmässige Parkieren von Autos über Nacht auf den Gemeindestrassen gestattet oder verboten sein soll.

Die Meinungen dazu gingen auseinander. Es tauchte die Frage auf, ob das Parkieren auf gemeindeeigenen Parkplätzen weiterhin gratis sein soll oder ob diese Plätze bewirtschaftet werden sollen, wie das bei einem Platz bereits der Fall ist.

Schliesslich beschloss der Rat mit fünf gegen zwei Stimmen und einer Enthaltung das regelmässige Parkieren über Nacht zu gestatten, sofern noch ein Durchgang von drei Metern vorhanden ist. Die Werkkommission wurde beauftragt, die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Parkplätze zu prüfen, ebenso punktuell Parkverbote auf engen Strassen.

Räumliches Leitbild genehmigt
Das neue Leitbild soll es ermöglichen, die Entwicklung der Gemeinde in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Arbeitsplätze, Wohnraum sowie Natur und Umwelt in den nächsten zwanzig Jahren festzulegen.

Nach der Überarbeitung, die keine substanziellen Änderungen mit sich brachte, hat der Gemeinderat das Leitbild zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Nicht einverstanden damit ist Andreas Marti.

Mit einer dringlichen Motion will er erreichen, dass nach der Überarbeitung nochmals eine Orientierungsversammlung stattfindet. Der Rat sieht dafür allerdings keine Veranlassung.Vor Ende Jahr wird bei der «Krone» sicher noch kein Kran auffahren

(az Solothurner Zeitung)