Welschenrohr Gemeindeversammlung genehmigt Budget 1015


Diskussionslos stimmten die 34 Teilnehmer an der Budgetgemeindeversammlung den Anträgen des Gemeinderates zum Voranschlag 2015 zu. Sie bekannten sich weiterhin zu Wohnbauförderung, lehnten hingegen  die Vorstösse von Andreas Marti fast einstimmig ab.


Walter Schmid

Gemeindepräsident Stefan Schneider zeigte sich befriedigt von den Zahlen des vorliegenden Budgets, obschon ein Fehlbetrag von 104 500 Franken resultierte. „Das Resultat der Abstimmung über den neuen Finanzausgleich stimmt uns zuversichtlich für die kommenden Jahre“, erklärte er. Nur so könnten die Gemeindefinanzen im Lot gehalten werden. Dem stimmte auch Fiko-Präsident Beat  Allemann zu.

Bescheidene Investitionen
Er präsentierte die neuen Investitionen von 205 500 Franken, wovon die Hälfte für Renovationen und Unterhalt im Thalhof aufgewendet wird. Für ITC-Projekte benötigen Primar- und Kreisschule 42 500 Franken, und zwei Projekte im Strassenbau – Belagsanierung im Schlatt und Stützmauer an der Hofackerstrasse – kosten insgesamt 65 000 Franken.

Aufwandüberschuss in Laufender Rechnung
Verwalterin Daniela Altermatt erläuterte die Zahlen der Laufenden Rechnung und orientierte über die Abweichungen gegenüber dem letzten Budget. Da zeichnet sich eine gewisse Entlassung in der Sozialen Wohlfahrt und im Gesundheitswesen ab. Verminderter Finanzausgleich wird mit höher budgetierten Steuereinnahmen aufgefangen. Nach wie vor, auch mit neuem Finanzausgleich, haben die Welschenrohrer Steuerzahler satte 133 Prozent abzuliefern.

Rahmenkredit für Wohnbauförderung
Seit bald zehn Jahren besteht ein Reglement zur Förderung des privaten Wohnungsbaues. Dabei werden Bauwilligen zinslose Darlehen bis maximal 20 000 Franken auf zehn Jahre gewährt. In den letzten Jahren wurden einige Häuser gebaut, der bewilligte Kredit ist somit aufgebraucht. Der Gemeinderat will die Wohnbauförderung weiterhin betreiben und verlangt dazu einen Rahmenkredit von 100 000 Franken. Die Versammlung stimmte zu.

Martis Vorstösse abgelehnt
In einem Postulat forderte Andreas Marti, alle Reglemente, Verordnungen, Weisungen zu überarbeiten, rechtskräftig auszuführen und im Internet zu publizieren. Der Gemeinderat hat seit der Einreichung des Postulates bereits Verbesserungen angebracht, neue Reglemente geschaffen und auf der Homepage publiziert. Somit sei das Postulat abzulehnen. In einer Motion verlangte Marti umfassend Information über Gemeinderatstermine, Traktandenlisten, Protokolle, Unterlagen, Publikationen. Dies ging dem Gemeinderat zu weit, er ist der Meinung, die bisherige Praxis genüge. „Wenn wir all die Forderungen erfüllen müssen, geht dies nicht ohne Aufstockung des Personalbestandes“, erklärte Gemeindepräsident Schneider. Wer wolle, könne sich die Information auf der Kanzlei oder bei einem Ratsmitglied besorgen.

So lehnte die Versammlung die beiden Vorstösse gegen einige wenige Stimmen ab.
Trotzdem zeigte sich Marti zufrieden, hätten doch seine Vorstösse bereits einige Verbesserungen gebracht.

Entsorgungsgebühr bei grossen Festanlässen
Dass es doch noch zu einer lebhaften Diskussion kam, dafür sorgte ein Betrag von 50 Franken. Der Gemeinderat möchte von Organisatoren grösserer Festanlässe diesen Beitrag verlangen, um die Kosten für die Entsorgung der Abfälle teilweise abzudecken. Der Vorschlag wurde als kleinlich taxiert, und ein Stimmbürger anerbot sich gar, im Notfall die fällige Gebühr selbst zu übernehmen. Die Versammlung folgte jedoch dem Gemeinderat und beschloss die entsprechende Änderung in „Anhang II, Reglement über die Benützung öffentlicher Gebäude auf dem Schulhausareal."