Steuerschuldner sollen auch in Welschenrohr öffentlich genannt werden

 
800'000 Franken an Steuerausständen zwingen den Gemeinderat von Welschenrohr zu drastischen Massnahmen: Steuerschuldner sollen auf einer Liste aufgeführt werden. In Egerkingen hat der Gemeinderat erst kürzlich die gleiche Massnahme beschlossen.

 
Alois Winiger

Wenn alles andere nichts mehr nützt, dann müssen eben drastische Massnahmen her: So sieht es der Einwohnergemeinderat von Welschenrohr und hat daher in seiner Sitzung vom Montagabend beschlossen (bei einer Enthaltung), jene Personen, die ihre Gemeindesteuern nicht bezahlen, an einer Gemeindeversammlung öffentlich beim Namen zu nennen. Damit folgt Welschenrohr dem Beispiel von Egerkingen, dort hat der Gemeinderat vor vierzehn Tagen dasselbe beschlossen.

Ähnlichkeit mit Mieter-Nomaden
«Es gibt Leute, die sind uns seit Jahren die Steuern schuldig geblieben», erklärt Gemeindepräsident Stefan Schneider. Es betreffe hauptsächlich natürliche Personen. Bei den Summen handle es sich um einige grössere Brocken, den Hauptanteil bilden mittlere und auch kleinere Summen. Einzelne Personen würden dadurch in eine Spirale geraten. «Sie füllen die Steuererklärung schon gar nicht aus, dann werden sie eingeschätzt und bekommen einen Zuschlag aufgebrummt. Und wenn sie dann nicht wieder zahlen, geht das Spiel weiter.»

Das Perfide dran sei, dass es sich teilweise verhalte wie bei den «Mieter-Nomaden», sagt Schneider. «Welschenrohr ist meistens nicht die einzige Gemeinde, die Geld zugute hat.» In den vergangenen zehn Jahren sei in Welschenrohr der Berg an geschuldeten Steuern auf total 800 000 Franken angewachsen. Hinzu kommen mehr als 25 000 Franken an ausstehenden Gebühren - Tendenz steigend. «Das ist viel Geld für unsere Gemeinde, die ohnehin jede Ausgabe genau anschauen muss», betont Schneider. Jüngstes Beispiel: Dem Gemeinderat lag der Antrag zur Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr vor. Momentan wäre zwar eine Kamera für 5700 Franken zu haben, aufgrund einer Aktion 35 Prozent günstiger als sonst. Der Rat sagte trotzdem Nein, da die Möglichkeit bestehe, sich bei Bedarf eine Kamera auszuleihen.

Verlustscheine noch und noch
Zurück zu den Steuern: Selbstverständlich betreibe die Gemeinde eine Schuldenbewirtschaftung, dies mithilfe einer Inkassofirma, wie Schneider ausführt. «Vereinzelt bringts etwas. Aber was uns meistens am Schluss bleibt, sind Schuldscheine noch und noch. So wie man das in anderen Gemeinden ebenfalls kennt.» Besonders ärgerlich sei es, wenn man sehe, dass Schuldner das Geld für alles Mögliche ausgegeben würden, nur nicht für die Steuern. Das Thema brenne schon länger unter den Nägeln und darum habe sich der Gemeinderat dazu entschieden, drastische Massnahmen zu ergreifen.

«Das Risiko gehen wir ein»
Man sei sich im Gemeinderat bewusst, sagt Schneider, dass die öffentliche Bekanntgabe der Namen rechtlich problematisch bzw. aus Datenschutzgründen unzulässig ist. Es könnte zu einer Amtsgeheimnisverletzung kommen. «Der Egerkinger Gemeinderat hat ja auch entsprechende Abklärungen gemacht.» Und man gehe dasselbe Risiko ein, wie es Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi angetönt habe: Keine Busse bezahlen, sondern die Strafe im Gefängnis absitzen (wir berichteten).

Aber noch ist es nicht so weit. Zuerst bekommen die säumigen Zahler in nächster Zeit ein Schreiben mit dem Angebot, die Angelegenheit auf der Gemeindeverwaltung zu besprechen und nach Lösungen zu suchen. Aber es werde auch ganz unmissverständlich auf die Konsequenzen hingewiesen, falls man sich nicht kooperativ zeigt.

(az Solothurner Zeitung)