Die Poststelle Welschenrohr bleibt bestehen - vorerst

 
Für die Postfiliale in Welschenrohr hat der Gemeinderat eine Lösung erreicht. Sie bleibt offen, jedoch mit reduzierten Öffnungszeiten. Wie mit den Steuersündern umzugehen ist, dafür hat der Rat noch keinen genauen Plan.
 

Walter Schmid

Die Post entspricht dem Wunsch des Gemeinderates und belässt vorläufig die Poststelle Welschenrohr, jedoch mit reduzierten Öffnungszeiten. Der Gemeinderat hat sich gegen die Agenturlösung im Volg-Laden entschieden, nimmt dafür die kürzeren Schalterstunden in Kauf. Somit ist der Postschalter von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und am Samstag von 9 bis 11 Uhr geöffnet. Die Umsetzung erfolgt auf Montag, 3. Juni 2013, die Bevölkerung wird entsprechend informiert.

Aber für die Post ist klar: Hält der Rückgang der Kundenbesuche und der Aufgabenmenge weiterhin an, kommt nur noch die Agenturlösung infrage. Es liegt also an den Kunden, ob und wie lange die Poststelle erhalten bleibt.

Schwarze Liste - wie weiter?
Über die rechtliche Situation im Vorgehen gegen Steuerschuldner liess sich der Gemeinderat durch Judith Petermann Büttler, Beauftragte für Information und Datenschutz, informieren. Sie verstehe die Bemühungen der Gemeinde, die Steuerschulden einzutreiben, denn Steuern müsse jedermann bezahlen. Sie stellte aber anschliessend die rechtliche Situation klar: «Personendaten dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage offen gelegt werden. Sonst passiert eine Verletzung des Amtsgeheimnisses und des Steuergeheimnisses, was zu einem Strafverfahren führen kann.» Angaben über Anzahl Verlustscheine, Betreibungen und Beträge seien erlaubt, jedoch ohne Nennung der Namen.

Gegen Leute, die keine Steuererklärung ausfüllen und auf keine Mahnungen reagieren, sollte härten vorgegangen werden, forderte Beat Allemann. «Wir sind nicht mehr bereit, Verluste hinzunehmen von Leuten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen», doppelte Thomas Mägli nach. Und Gemeindepräsident kritisierte das Betreibungsamt, das oft mit Schuldnern zu large umgehe.

Der Rat erwägt, seinen Beschluss über die Veröffentlichung der schwarzen Liste durch die Gemeindeversammlung absegnen zu lassen. So könnte die Verantwortung an das oberste Organ in der Gemeinde delegiert werden. Die Verwalterin Daniela Altermatt, seit Februar im Amt, muss sich vorerst einen Überblick über die Steuerausstände schaffen, denn jeder Fall müsse einzeln geprüft werden.

Am Bundesrecht orientieren
«Eine Gesetzesänderung ist nur auf politischem Weg zu erreichen», erklärte Judith Petermann weiter. Dass daraus wohl ein langwieriger Prozess werden kann, war allen klar. Aber ein Vorstoss im Kantonsrat könnte den Fall ins Rollen bringen, Diskussionen erwirken und vielleicht zu einer Lösung führen. Wobei nicht ausser Acht gelassen werden darf: Der Kanton muss sich am übergeordneten Bundesrecht orientieren. Möglicherweise nimmt sich der Gemeindeverband der Sache an, da bekanntlich auch andere Gemeinden gegen diesen Missstand kämpfen. Abschliessend ersuchte die Juristin den Gemeinderat, sich vorbildhaft und gesetzeskonform zu verhalten. Zudem stellte sie in dieser Angelegenheit ein Merkblatt vom Amt für Gemeinden in Aussicht.

(az Solothurner Zeitung, Oltner Tagblatt)