Voranschlag 2013: Spielraum wird für die Gemeinde immer kleiner

 
Einen ganzen Nachmittag hat der Gemeinderat das Budget für das kommende Jahr, welches ihm die Finanzkommission vorlegte, beraten und zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Wie Beat Allemann, Präsident der Finanzkommission, gegenüber dieser Zeitung betonte, werde der Spielraum für die Gemeinde durch die Vorgaben des Kantons und anderer Institutionen immer kleiner. Die Laufende Rechnung sieht einen Ertrag von 5,6 Mio Franken und einen Aufwand von 5,8 Mio Franken sowie ein Defizit von 175'000 Franken vor. Die Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 206'000 Franken.


Anton Strähl

Sozialkosten schlagen zu Buche
Zwar sei es gelungen, in den Bereichen allgemeine Verwaltung (tiefere Pensen) und Bildung (tiefere Lohnkosten) gewisse Einsparungen zu erzielen, meinte Allemann. Die laufend steigenden Sozialkosten würden aber solche Einsparungen rasch zunichte machen. So steige der kantonale Lastenausgleich gegenüber dem Vorjahr um 20'000 Franken, die Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen (EL) um 42'000 Franken und der Beitrag an die Pflegefinanzierung in den Altersheimen um 10'000 Franken. Den grössten Anstieg verzeichne jedoch der Beitrag an die Spitexkosten. Wurden diese früher pro Kopf auf die Gemeinden verteilt, geschieht das neu pro Fall bzw. pro Beanspruchung. In Welschenrohr wird die Spitex rege gerufen. Der Gemeinderat muss daher für das nächste Jahr 68'000 Franken mehr ins Budget aufnehmen. Daher verwundert es nicht, wenn der Finanzkommissionspräsident lieber beim alten Verteilschlüssel geblieben wäre. Es sei auch schwierig, die Beiträge an die Spitex und die Pflegefinanzierung zu budgetieren, weil man ja nicht wisse, wie viele Fälle im Folgejahr anfallen werden. Man versuche jedoch, ein vernünftiges Mass zu budgetieren, meinte Allemann. Die Spezialfinanzierungen für Wasser, Abwasser und Abfall fallen leicht positiv aus. Die Gebühren bleiben unverändert.

Steuerfuss bleibt unverändert
Die Investitionsrechnung sieht einen Bruttoaufwand von 443'000 Franken vor. Nebst kleineren Projekten sind 150'000 Franken für den Parkplatz Sieberland (Thalhof). 108'000 Franken für das Altersheim Inseli, 44'000 Franken  für die Sanierung der Hauptleitung ARA und 41'000 Franken für die Belagssanierung Scheidweg vorgesehen. Immerhin bleiben die Steuerfüsse mit 133 Prozent für die natürlichen Personen und 115 Prozent für die juristischen Personen unverändert. Eine Steuererhöhung gelte es unbedingt zu vermeiden, meinte Beat Allemann, weil man sonst als Wohngemeinde unattraktiv werde.

(Solothurner Zeitung, Oltner Tagblatt)