Gut gelaunter Souverän stimmt allem zu

 

Welschenrohr Budget 2012 diskussionslos genehmigt 


Walter Schmid

Der budgetierte Aufwandüberschuss von 216 000 Franken bewog Gemeindepräsident Stefan Schneider zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen. „Die Vorgaben von Bund und Kanton beeinflussen die Budgetierung mehr und mehr, so dass wir  gerade noch über 15 Prozent der Ausgaben befinden können“, stellte Schneider fest. Sozialausgaben würden vermehrt auf die Gemeinden übertragen, so neuerdings die Pflegefinanzierung, und belasteten das Budget so stark, dass kein Spielraum mehr bleibt. „Wo bleibt da die viel gepriesene Gemeindeautonomie?“

Steuerfuss bleibt gleich 
Wie dies im Detail aussieht, erläuterte Fiko-Präsident Beat Allemann: „Mehrausgaben bei den Ergänzungsleistungen (24000 Franken), der Pflegefinanzierung (86 500 Franken) und für die Sozialregion (45 000 Franken) sowie der Minderertrag aus dem Finanzausgleich (165 000 Franken) ergaben ein Minus von 320 000 Franken, das zum erwähnten Fehlbetrag führte. 
Dem Gemeindepersonal wurde derselbe Teuerausgleich wie dem Staatspersonal von 0,5 Prozent gewährt und der Feuerwehrsold angepasst. Bei der Abfallentsorgung steigt die Gebühr für die Grünentsorgung von 15 auf 35 Franken. Den Steuerfuss auf 133 Prozent für natürliche und 115 Prozent für juristische Personen zu belassen, beantragte der Gemeinderat und die Versammlung stimmte dem samt Voranschlag 2012 einstimmig zu.

Bescheidene Investitionen 
Die Investitionsvorhaben belaufen sich auf  164 000 Franken bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 21 Prozent. So bekommt die Feuerwehr neue Helme (19 000 Franken), die Toilettenanlagen im  Tearoom werden saniert (24 000 Franken), die Strassenbeleuchtung erneuert (34 000 Franken), und die Kreisschule Thal will elektronische Wandtafeln anschaffen (15 000 Franken). Die Planung der Parkplatzanlage im Zentrum erfordert einen Kredit von 20 000 Franken, wobei der Ausbau eher fraglich ist. Alle Investitionen passierten problemlos.

Gebühren nach Gebäudeversicherungssumme 
Nur acht Jahre war das Reglement über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren in Kraft, wonach die Grundstückflächen je nach Zonen belastet wurden. Der Gemeinderat beantragte die Rückkehr zum alten System, bei dem die Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser nach der Schätzung der Gebäudeversicherung erhoben werden. Die gilt aber auch für Um- und Ausbauten, die mehr als 5 Prozent der Versicherungssumme ausmachen. Die Anschlussgebühren sind mit 0.8 Prozent recht niedrig angesetzt, was als Anreiz zum Bau von Wohnungen zu verstehen ist. 

Sozialregion wird Zweckverband 
Zu genehmigen hatte die Versammlung auch die Statutenänderung der Sozialregion Thal-Gäu. Diese wird neu als „Zweckverband in ausserordentlicher Organisationsform“ betrieben und ist demzufolge eine „öffentlich rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit“. Neu geregelt wurden zudem die Paragraphen über die Finanzierung und die Haftung der Verbandsgemeinden.