Pressespiegel

 

Gemeinde kann Grundstück GB Nr. 802 kaufen

 

Anton Strähl

Die Budgetgemeindeversammlung bewilligte einen Kredit von 155'000 Franken für den Kauf des Sieber-Areals. Die Gemeinde kann nun dort Parkplätze und Garagen erstellen. Zustimmung fanden auch der Voranschlag 2011, der eine Steuersenkung von 3 Prozent vorsieht, sowie die Kreditanträge und diverse Reglementsanpassungen.

Gemeindepräsident Stefan Schneider konnte zügig und entspannt durch die Geschäfte an der von 46 Stimmberechtigen besuchten Budgetgemeindeversammlung führen. Alle Anträge des Gemeinderates wurden, oft diskussionslos, gutgeheissen.

Sieber-Areal wird gekauft 
Eine kontroverse Diskussion entstand einzig beim Landkauf der Parzelle GB Nr. 802, wo früher die Bäckerei Sieber stand. Stefan Schneider erinnerte daran, dass der Rat das Grundstück schon vor drei Jahren kaufen wollte, der Kauf aber nicht zustande kam. Nun biete sich die Möglichkeit, das Land (1069 m2) für insgesamt 155'000 Franken zu kaufen. Es grenze an die Liegenschaft Thalhof und biete die Möglichkeit, für die Mieter Parkplätze und Garagen zu erstellen. Das würde auch die Vermietung der Wohnungen erleichtern. Erwartungsgemäss opponierte Leserbriefschreiber Jakob Stierli dem Kauf. Es wäre besser, statt Parkplätze dort Wohnungen zu bauen, damit mehr Steuern eingehen. Zudem brauche der Thalhof nicht mehr Parkplätze, weil dort mehrheitlich nur ältere und allein stehende Personen wohnen. Es gehe nicht an, auf Kosten der Steuerzahler Parkplätze zu schaffen. Renate Allemann erwiderte, dass die Spitex auf Parkplätze in der Nähe des Thalhofs angewiesen sei.
Fiko-Präsident Beat Allemann führte aus, dass eine Verkehrswertschatzung die fehlenden Parkplätze als wertmindernd aufgeführt habe. Zusätzliche Parkplätze würden die Liegenschaft aufwerten. Thomas Mägli wies darauf hin, dass schon heute Mieter mit Autos im Thalhof wohnen würden. Zudem seien die Gewerbebetriebe im Thalhof auf gut zugängliche Parkplätze angewiesen. Ob diese vermietet oder gratis abgegeben werden, sei Gegenstand späterer Beratungen. Zudem biete die Parzelle 802 kein schöner Anblick, und solche Grundstücke habe es noch mehrere im Dorf. Alexander Hänni erklärte, dass der VOLG-Laden nicht auf zusätzliche Parkplätze angewiesen sei, wohl aber die Leute, die dort einkaufen wollen. Auch weitere Votanten und Votantinnen unterstützten den Landkauf. Dieser wurde schliesslich gegen eine Stimme und einer Enthaltung genehmigt.

Investitionen werden gutgeheissen 
Diskussionslos bewilligte der Souverän Investitionen in der Höhe von insgesamt 211'000 Franken. Unter anderem werden 131'000 Franken für die Belagssanierung diverser Gemeindestrassen und 25'000 Franken als Planungskredit für die energetische Sanierung und anderer Bedürfnisse der Schulhäuser eingesetzt. Weitere 44'000 Franken wurde für die Erneuerung der EDV-Infrastruktur in der Gemeindeverwaltung und der Homepage der Gemeinde sowie für die Renovation des Treppenhauses im Thalhof genehmigt.

Steuern sinken um 3 Prozent 
Zum Voranschlag 2011 führte Beat Allemann als Präsident der Finanzkommission aus, dass sich der Rat und die Fiko zum Ziel gesetzt hätten, ein Defizit in der Laufenden Rechnung von nicht über 40'000 Franken und eine nur moderate Neuverschuldung zuzulassen. Zudem wollte man wie versprochen die Steuern senken. Das sei erreicht worden und daher könne der Rat ein zufrieden stellendes Budget vorlegen. In der Folge orientierte der neue Finanzverwalter Marc Pergher über die wichtigsten Abweichungen zum Voranschlag des Vorjahres. Die Laufende Rechnung weist einen Ertrag von 5,7 Mio Franken und einem Aufwand von 5,4 Mio Franken mit einem Ertragsüberschuss von 309'675 Franken ab. Nach Vornahme der ordentlichen Abschreibungen und solchen auf dem Finanzvermögen sowie der Einlagen und Entnahmen für die Spezialfinanzierungen verbleibt ein Defizit von 39'413 Franken, was einer ausgeglichenen Rechnung gleichkommt. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 515'500 Franken. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 3 Prozent auf 133 Prozent gesenkt, was für die nächsten ein bis zwei Jahre so bleiben dürfte. Das Gemeindepersonal erhält eine Lohnerhöhung um 0,7 Prozent und der Abwasserpreis wird um 20 Rappen auf Fr. 1.60 pro Kubikmeter angehoben, um den Ausfall der Firma Zbinden zu kompensieren.

Diverse Reglemente und Verträge werden angepasst 
Die Gemeindeversammlung hatte auch über diverse Änderungen von Reglementen zu befinden. So wurden einer Revision desFeuerwehrreglements, dem Anhang des Abfallreglements mit neu einer Gebühr für die Grünabfuhr und dem neuen Gebührenreglement für Dienstleistungen der Kanzlei zugestimmt. Auch zahlreiche Änderungen im Feuerwehrreglement und eine Anpassung der Entschädigungen der Gemeindefunktionäre um durchschnittlich 5 Prozent wurden gutgeheissen.
Zustimmung fand auch der neue Vertrag mit der Gemeinde Gänsbrunnen über die Organisation der Feuerwehr. Dieser soll entstandene Interpretationsdifferenzen ausräumen und die Abgeltung der Kosten und Leistungen durch die Gemeinde Gänsbrunnen neu regeln. Nach der neuen Berechnungsgrundlage wird Gänsbrunnen derzeit 10,5 Prozent an die Kosten leisten.

Anschluss an ARA Falkenstein wird nochmals überprüft 
Gemeindepräsident Stefan Schneider orientierte über die Gründe, warum das Geschäft über die Sanierung der bestehenden Abwasserreinigungsanlage spruchreif ist. (wir berichteten). Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Gemeinde, der ARA Falkenstein und des Kantons wird die Kosten des Anschlusses an die ARA Falkenstein nochmals eruieren. Mit diesem Aufschub sollen der Gemeinde aber bezüglich des Beitrages aus dem kantonalen Abwasserfonds keine Nachteile 2erwachsen. Hans Jenni regte am Schluss der Versammlung an, die Beiträge an die kulturellen Vereine zu überprüfen. Auch wurde Theres Brunner mit einem Blumenstrauss und dem Dank für die geleistete Arbeit vom Gemeindepräsidenten als Finanzverwalterin verabschiedet.

 

Welschenrohr Budget 2011(in 1000.- Fr.)
Ertrag5734
Aufwand5425
Ertragsüberschuss309
Gesamtabschreibung265
Cashflow216
Nettoinvestitionen515
Selbstfinanzierungsgrad (in %)53
Finanzierungsfehlbetrag243
Nettoverschuldung2573
Pro-Kopf-Verschuldung (in Fr.)2297
Steuerfuss nat. Personen (in %)133
Steuerfuss jur. Personen (in %)115

 

Dieser Bericht ist in der „Solothurner Zeitung“ und dem „Oltnertagblatt“ erschienen. Der dort publizierte Text kann vom Originaltext abweichen.